BMI Abt. IS

 

Artikel

Veröffentlicht am 4. Juli 2002

 

Themen: Innere Sicherheit

 

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BMI Artikel: Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG)

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Zusammenfassung der wesentlichen Neuregelungen nach dem Gesetz zur

Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG)

 

Inhalt

 

    1. Zuverlässigkeit

    2. Persönliche Eignung

    3. Anerkennung eines Bedürfnisses für den Umgang mit

       erlaubnispflichtigen Waffen oder Munition

    4. Regelungen betreffend Sportschützen

    5. Anerkennungsverfahren für Schießsportverbände,

       Genehmigungspflicht für Schießsportordnungen, Definition des

       "sportlichen Schießens"

    6. Schießen durch Minderjährige auf Schießstätten / Aufsicht über

       minderjährige Schützen / Betrieb von Schießstätten durch

       Schießsportvereine als juristische Personen

    7. Regelungen für Jäger

    8. Regelungen für Brauchtumsschützen

    9. Privilegierter Erwerb und Besitz von Schusswaffen im Erbfall

    10. Weitere Besonderheiten für Waffen- und Munitionssammler

    11. Ausnahmebewilligungen von Erlaubnispflichten

    12. Sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition

    13. Meldepflicht für Waffenhändler beim Überlassen von

        Schusswaffen

    14. Restriktionen für Reizstoff-, Schreckschuss- und Signalwaffen

    15. Verbot von Pumpguns sowie von Wurfsternen und gefährlichen

        Messern

    16. Zentralstelle

    17. Verbringen und die Mitnahme von Waffen und Munition

    18. Waffen- und Meldebehörden

    19. Fachkundenachweis

    20. Ausgliederung des Beschussrechts

 

 

 

    1. Zuverlässigkeit

      

       Für die Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse und die

       Verhängung eines behördlichen Umgangsverbotes mit Waffen und

       Munition ist die Zuverlässigkeit eine entscheidende

       Voraussetzung. Es geht bei diesem Erfordernis darum, den Umgang

       mit Waffen oder Munition Personen zu verwehren, die durch ihr

       Verhalten Anlass gegeben haben zu Zweifeln an ihrer Rechtstreue

       oder für die Besorgnis, die nötige Sorgfalt im Umgang mit

       diesen gefahrenträchtigen Gegenständen vermissen zu lassen. Das

       Kriterium der Zuverlässigkeit ist bereits im geltenden

       Waffengesetz verankert (§§ 5 und 40 des bisherigen

       Waffengesetzes).

      

       Die zentrale Bedeutung des Kriteriums der Zuverlässigkeit, von

       der die Möglichkeit zum Umgang insbesondere mit

       erlaubnispflichtigen Waffen und Munition abhängt, rechtfertigt

       es, strenge Anforderungen zu stellen.

      

       Demgemäss wurde der Katalog der Tatbestände dahin gehend

       konkretisiert, dass bei Personen, die wegen eines Verbrechens

       oder wegen einer sonstigen vorsätzlichen Straftat zu einer

       mindestens einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurden,

       generell und unwiderleglich die Annahme der Unzuverlässigkeit

       begründet wird - § 5 Abs. 1 Nr. 1.

      

       Gleichzeitig orientieren sich die auf begangene Straftaten

       bezogenen Regelfälle für die Annahme der Unzuverlässigkeit -

       hier kann die Annahme der Unzuverlässigkeit im Einzelfall

       entkräftet werden - nicht mehr primär an der Art der begangenen

       Straftat, sondern an der konkreten Strafhöhe (d.h.

       Unzuverlässigkeit bei Freiheitsstrafe, Jugendstrafe oder

       Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen) - § 5 Abs. 2 Nr. 1.

      

       Schließlich begründen auch die Mitgliedschaft in einem

       unanfechtbar verbotenen Verein oder in einer vom

       Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei

       sowie die Verfolgung verfassungsfeindlicher Bestrebungen, aber

       auch massiv zu Tage getretene Gewalttätigkeit regelmäßig die

       Annahme der Unzuverlässigkeit einer Person - § 5 Abs. 2 Nr. 2

       bis 4.

      

       Die auch von der Rechtsprechung seit Langem geforderte

       Angleichung des Zuverlässigkeitsmaßstabs der Jäger an die

       Anforderungen für alle übrigen Waffenbesitzer wird mit einer

       entsprechenden Änderung des Bundesjagdgesetzes erreicht -

       Artikel 15 Nr. 1 Buchstabe a (§ 17 Bundesjagdgesetz).

      

       Für die Zuverlässigkeitsprüfung wird eine Abfrage beim

       zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister eröffnet,

       womit - ergänzend zur Anfrage beim Bundeszentralregister über

       Vorstrafen - festgestellt werden kann, ob in Deutschland gegen

       einen Antragsteller ein Strafverfahren anhängig ist - § 5

       Abs. 5 Nr. 2.

      

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    2. Persönliche Eignung

      

       Weitere Voraussetzung für den Umgang mit Waffen oder Munition

       ist die persönliche Eignung, die auf in der Person liegende

       Merkmale abstellt. Neu eingeführt wird die Möglichkeit für die

       Waffenbehörde, aus dem Erziehungsregister Auskunft zu

       verlangen. Dieses Register enthält Erziehungsmaßregeln und

       Zuchtmittel, also Rechtsfolgen von strafrechtsrelevantem

       Verhalten von Personen, die unter das Jugendstrafrecht fallen,

       die einerseits unter der Schwelle einer Jugendstrafe

       zurückbleiben, andererseits ein erhebliches Fehlverhalten

       würdigen. Bei der Nutzung dieser Daten geht es nicht um die

       Kriminalisierung oder Stigmatisierung junger Straftäter,

       sondern darum, den Umgang mit Waffen durch Personen

       auszuschließen, die durch ihr Verhalten und seine gerichtliche

       Würdigung gezeigt haben, dass ihr charakterlicher Reifegrad

       diesen Umgang noch nicht rechtfertigt - § 6 Abs. 1 Satz 4;

       Artikel 18 (§ 61 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz).

      

       Grundsätzlich werden Personen, die noch nicht 25 Jahre alt

       sind, vor dem Erwerb der ersten erlaubnispflichtigen

       Schusswaffe ein amts- oder fachärztliches oder

       fachpsychologisches Zeugnis über ihre mentale Eignung zum

       Waffenbesitz vorlegen müssen. Ausgenommen hiervon sind Jäger,

       da auf Grund ihrer anspruchsvollen Ausbildung und der

       schwierigen Jagdprüfung ihre Eignung und ihr Wille zu einem

       ernsthaften und ordnungsgemäßen Umgang mit Waffen, die zudem

       lediglich Mittel zur Jagdausübung sind, angenommen werden kann.

      

       Eine weitere Ausnahme besteht für die Kategorie von

       Schusswaffen, die Sportschützen bereits mit 18 Jahren erwerben

       dürfen, also für die - insbesondere in den olympischen

       Disziplinen zugelassenen - Kleinkaliberwaffen und Sportflinten

       - § 6 Abs. 3 und 4.

      

       Unabhängig von der Altersgrenze wird es künftig den

       Waffenbehörden zur Pflicht gemacht (und nicht lediglich in das

       Ermessen gestellt), ein medizinisch-psychologisches Gutachten

       zu verlangen, wenn Tatsachen Bedenken an der persönlichen

       Eignung begründen - § 6 Abs. 2.

      

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    3. Anerkennung eines Bedürfnisses für den Umgang mit

       erlaubnispflichtigen Waffen oder Munition

      

       Der Erwerb und Besitz von Schusswaffen durch Privatpersonen

       wird prinzipiell auch zukünftig vom Vorhandensein eines

       Bedürfnisses abhängig sein.

      

       Wegen fehlender oder unklarer Vorschriften im geltenden Recht

       wurden die Anforderungen an die staatliche Anerkennung eines

       Bedürfnisses insbesondere für den Erwerb und Besitz

       erlaubnispflichtiger Schusswaffen oder Munition ausdrücklich

       geregelt und zum Teil konkretisiert.

      

       Mit einer einmaligen Wiederholungsprüfung des Bedürfnisses nach

       3 Jahren auf der Grundlage eines Nachweises über die Häufigkeit

       der schießsportlichen Aktivitäten soll der Waffenbeschaffung

       z.B. als Scheinschütze begegnet werden - §§ 4 Abs. 4, 15 Abs. 1

       Nr. 7 Buchst. b.

      

       Sportschützen und Jäger werden zudem als Regelfall für die

       Fortdauer eines Bedürfnisses genannt - § 8 Abs. 2, während für

       den Erwerb von Schusswaffen durch diese Personengruppen die

       Vorschriften der §§ 13, 14 gelten.

      

       Der gesetzlich gestattete Umgang mit Waffen wird ausdrücklich

       auch für Tätigkeiten im Zusammenhang mit einem vom Bedürfnis

       umfassten Zweck anerkannt. Damit sollen Tätigkeiten gestattet

       werden, die in anerkannter Weise als Folge oder

       Begleiterscheinung des Bedürfnisses vorgenommen werden (z. B.

       Transport der Sportwaffe zu einem Büchsenmacher zwecks

       Reparatur). Andererseits wird verdeutlicht, dass

       bedürfnisfremde Tätigkeiten nicht gestattet sind (z. B. Nutzung

       der Sportwaffe bei einer Tätigkeit als Türsteher) - § 12 Abs. 1

       Nr. 1 Buchst. a und Abs. 3.

      

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    4. Regelungen betreffend Sportschützen

      

       Die Konkretisierung des Bedürfnisses betrifft in erster Linie

       den Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition durch

       Sportschützen.

      

       Für Sportschützen wird für den Erwerb und Besitz von

       Schusswaffen grundsätzlich das Alter von 18 auf 21 Jahre

       angehoben. Für Kleinkaliber-Sportwaffen und für

       Einzellader-Flinten bis zu einem bestimmten Kaliber, die

       jeweils durch genehmigte Schießsportordnungen zugelassen sind,

       bleibt es bei der Altersgrenze von 18 Jahren. Diese Ausnahme

       deckt diejenigen Waffen ab, die insbesondere für olympische

       Disziplinen zugelassen sind - § 14 Abs. 1.

      

       Nachdem die bisher hier geltenden Vorschriften in der

       Vergangenheit immer wieder zu Auslegungsproblemen und, damit

       verbunden, zu einer unterschiedlichen Handhabung des Rechts

       geführt haben, wird künftig von der Möglichkeit der

       grundsätzlichen Anerkennung eines Bedürfnisses für

       Sportschützen ausgegangen, wenn die schießsportliche Betätigung

       durch eine Bestätigung des jeweiligen Schießsportverbandes

       nachgewiesen ist. Das einem Sportschützen zugestandene

       Kontingent soll aus insgesamt drei halbautomatischen Langwaffen

       und zwei mehrschüssigen Kurzwaffen bestehen; einläufige

       Einzellader-Kurzwaffen, Perkussionswaffen,

       Einzellader-Langwaffen sowie Repetier-Langwaffen können von

       Sportschützen also ohne Kontingentbegrenzung erworben werden.

       Der Erwerb und Besitz über das Kontingent hinaus gehender

       Schusswaffen ist von dem Erfordernis für weitere

       Sportdisziplinen oder für das Schießen als Wettkampfsport

       abhängig - § 14 Abs. 2 bis 4.

      

       Die so genannte Gelbe Waffenbesitzkarte, also die unbefristete

       Erlaubnis zum Waffenerwerb durch Sportschützen, soll über die

       Einzellader-Langwaffen hinaus auf die vorstehend genannten, von

       dem Kontingent ausgenommenen Schusswaffen erstreckt werden. Für

       auf dieser Grundlage erworbene Waffen ist binnen zwei Wochen

       die Eintragung der erworbenen Waffe in die Waffenbesitzkarte zu

       beantragen - § 14 Abs. 4.

      

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    5. Anerkennungsverfahren für Schießsportverbände,

       Genehmigungspflicht für Schießsportordnungen, Definition des

       "sportlichen Schießens"

      

       Die Regelung über die Anerkennung eines Bedürfnisses für den

       Erwerb und Besitz von Schusswaffen durch Sportschützen ist in

       engem Zusammenhang zu sehen mit der neu geschaffenen Regelung

       über ein Anerkennungsverfahren für Schießsportverbände, die

       schon heute durch die Ausstellung so genannter

       Bedürfnisbescheinigungen maßgeblich an dem Verwaltungsverfahren

       zur (erleichterten) Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse an

       Sportschützen beteiligt sind. Vor dem Hintergrund sich neu

       formierender Schießsportverbände mit eher geringen

       Mitgliederzahlen, aber neuen Schießdisziplinen für

       großkalibrige Dienst- und Gebrauchswaffen, die von den

       Waffenbehörden nur schwer überschaut und bewertet werden

       können, ergibt sich die Notwendigkeit, in Zukunft Kriterien für

       eine Anerkennung solcher Schießsportverbände zu schaffen, die

       weiterhin im geschilderten Rahmen bei der Erteilung

       waffenrechtlicher Erlaubnisse beteiligt sind - § 15.

      

       Gefordert wird danach neben einer Mindestzahl von Mitgliedern

       in den angeschlossenen schießsportlichen Vereinigungen vor

       allem eine Organisation, die das Ziel der schießsportlichen

       Betätigung als Breiten- und Leistungssport im Rahmen

       feststehender Schießsportordnungen verfolgt.

      

       Im Hinblick auf eine verbesserte mittelbare staatliche

       Aufsichts- und Einwirkungsmöglichkeit auf die - in die Tausende

       zählenden - Schießsportvereine wird die Verantwortung der

       Schießsportverbände für ihre Vereine präzise festgelegt.

      

       Diese neu eingeführte Anerkennung der Schießsportverbände -

       § 15 Abs. 1 - und die behördliche Genehmigung der

       Schießsportordnungen - § 15 Abs. 1 Nr. 6 in Verbindung mit

       Abs. 7 - sollen im Interesse der öffentlichen Sicherheit die

       staatliche Kontrolle darüber sicherstellen, ob die Disziplin

       überhaupt sowie ihre konkreten Inhalte und Abläufe

       einschließlich der dafür vorgesehenen Waffen einen

       schießsportlichen Charakter aufweisen. Diese Entscheidungen

       sollen zentral durch das Bundesverwaltungsamt unter Mitwirkung

       eines Fachbeirats getroffen werden, in dem neben den Behörden

       des Bundes und der Länder auch Vertreter des Schießsports

       repräsentiert sind - § 15 Abs. 3, Abs. 7.

      

       Nicht mitteilungspflichtig wird die Inaktivität von

       Schießsportlern sein; die Benennungspflicht wird nur solche

       Vereinsmitglieder betreffen, die aus dem Verein ausgeschieden

       sind - § 15 Abs. 5.

      

       Für den Begriff des Schießsports wird eine gesetzliche

       Definition eingeführt, die vor allem dem Ausschluss

       kampfmäßiger Elemente dient - § 15 Abs. 6.

      

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    6. Schießen durch Minderjährige auf Schießstätten / Aufsicht über

       minderjährige Schützen / Betrieb von Schießstätten durch

       Schießsportvereine als juristische Personen

      

       Die Altersgrenze für das sportliche Schießen mit Druckluft-,

       Federdruck- und ähnlichen Schusswaffen bleibt - wie im

       geltenden Recht - bei 12 Jahren; ab 14 Jahren darf auch mit

       "scharfen" Schusswaffen geschossen werden. Zur Förderung des

       Leistungssports können auch diese Altersgrenzen unterschritten

       werden.

      

       Bei Kindern im Alter zwischen 12 und 14 Jahren sowie bei

       Jugendlichen zwischen 14 und 16 Jahren, wenn diese mit

       "scharfen" Schusswaffen schießen, wird die Verpflichtung

       gesetzlich verankert, die Obhut einer zur Kinder- und

       Jugendarbeit geeigneten Aufsichtsperson sicherzustellen - § 27

       Abs. 3.

      

       Der Betrieb von Schießstätten soll künftig nicht nur

       natürlichen, sondern auch Schießsportvereinen als juristischen

       Personen gestattet werden - § 27 Abs. 1 Satz 3. Ebenso darf

       künftig auch Schießsportvereinen eine Waffenbesitzkarte erteilt

       werden - § 10 Abs. 2.

      

       Durch ausdrückliche Regelung wird das Schießen von

       Minderjährigen an Schießbuden auf Jahrmärkten und ähnlichen

       Veranstaltungen ohne gesetzliche Mindestaltersgrenze gestattet

       - § 27 Abs. 6.

      

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    7. Regelungen für Jäger

      

       Für Jäger wird die Altersgrenze für den Erwerb und Besitz von

       Schusswaffen von 16 (dem Alter, ab dem ein Jugendlicher nach

       Ablegung der Jägerprüfung einen Jugendjagdschein lösen kann)

       auf 18 Jahre angehoben.

      

       Der Erwerb und Besitz von Schusswaffen durch Jäger zum

       jagdlichen Übungsschießen wird ausdrücklich geregelt und

       anerkannt - § 13 Abs. 1 Nr. 1.

      

       Die Geeignetheit einer Waffe zur Jagdausübung wird nicht

       geprüft; es genügt, dass die Waffen nicht nach dem

       Bundesjagdgesetz in der zum Zeitpunkt des Erwerbs geltenden

       Fassung verboten sind - § 13 Abs. 2.

      

       Bei Inhabern von Jahresjagdscheinen unterbleibt eine Prüfung

       des Bedürfnisses für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen und

       Munition. Jagd-Langwaffen können auf Jagdschein erworben werden

       - § 13 Abs. 3.

      

       Jäger und Angehörige pelz- und lederverarbeitender Berufe

       dürfen für ihre Tätigkeit erforderliche Faustmesser erwerben

       und besitzen, die ansonsten verboten sind - § 40 Abs. 3.

      

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    8. Regelungen für Brauchtumsschützen

      

       Für Brauchtumsschützen können Erlaubnisse zum Führen und

       Schießen bei Brauchtumsveranstaltungen sowie

       Ausnahmebewilligungen vom Verbot des Waffenführens bei

       öffentlichen Veranstaltungen dem Leiter der

       Brauchtumsschützenvereinigung erteilt werden. Es wird

       klargestellt, dass das erlaubnisfreie Führen durch den

       Einzelschützen den Hin- und Rückweg zur bzw. von der

       Veranstaltung einschließt - § 16.

      

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    9. Privilegierter Erwerb und Besitz von Schusswaffen im Erbfall

      

       Das geltende Waffenrecht gestattet Erben den Erwerb und Besitz

       von Schusswaffen durch einen Erbfall ohne die bei anderen

       Personen geforderte Sachkunde und ohne das sonst erforderliche

       besondere Bedürfnis (so genanntes Erbenprivileg). Erwerb und

       Besitz, hier gebraucht als waffenrechtliche Begriffe, meinen

       die Erlangung und das Ausüben der tatsächlichen Gewalt, also

       den faktisch-gegenständlichen Zugriff auf die Schusswaffe. Dies

       ist strikt zu unterscheiden von dem zivilrechtlichen Eigentums-

       und Besitzerwerb des Erben, einer rechtlichen Zuordnung, die

       durch das Waffenrecht unangetastet bleibt.

      

       Diese waffenrechtlich privilegierte Stellung des Erben wird

       durch den vorliegenden Entwurf bis auf Weiteres anerkannt -

       § 20. Auf Initiative der Koalitionsfraktionen wird der

       privilegierte Personenkreis über die Erben hinaus auch auf

       Vermächtnisnehmer und durch Auflage Begünstigte ausgeweitet.

      

       Ausdrücklich bestimmt ist, dass der privilegierte Erwerb und

       Besitz von Schusswaffen im Erbfall nur bezüglich solcher Waffen

       möglich ist, die vom Erblasser berechtigt besessen wurden -

       § 20.

      

       Um der mit dem Verzicht auf Sachkunde und Bedürfnis beim

       Erwerber im Erbfall verbundenen Gefahr von Missbrauchsfällen zu

       begegnen, war im Gesetzgebungsverfahren ursprünglich

       beabsichtigt, den Besitz von vererbten Schusswaffen mit der

       Verpflichtung zu verbinden, diese Waffen mit einem dem Stand

       der Technik entsprechenden Blockiersystem oder in

       vergleichbarer Weise gegen eine Verwendung zu sichern. Wirksame

       Sicherungssysteme dieser Art sind augenblicklich auf dem Markt

       noch nicht vorhanden. Da auf Dauer die Anhäufung von

       Schusswaffen in Händen von Personen, die weder sachkundig sein

       noch ein eigenes Bedürfnis für den Umgang mit Schusswaffen

       haben müssen, im Interesse der öffentlichen Sicherheit nicht

       hinnehmbar ist, wird das Erbenprivileg auf fünf Jahre ab

       Inkrafttreten des Gesetzes befristet - Artikel 19 Nr. 2 in

       Verbindung mit § 20 Satz 2.

       

       Zu dieser Befristung hat der Deutsche Bundestag auf Antrag der

       Koalitionsfraktionen am 26. April 2002 eine Entschließung

       gefasst, in der die gesetzgeberische Absicht verdeutlicht wird:

      

       Die 5-jährige Frist des Weiterbestehens des Erbenprivilegs soll

       dazu genutzt werden, um die angesprochene Privilegierung des

       ohne Sachkunde und Bedürfnis besitzenden Personenkreises durch

       Maßnahmen technischer Art, die die Sicherheit erhöhen,

       auszugleichen. Die laufenden Entwicklungen eines

       Blockiersystems, das eine Schusswaffe ohne Zerstörung

       schießunfähig macht, sollen dadurch vorangetrieben und

       beschleunigt werden.

      

       Die entsprechenden technischen Vorkehrungen sollen nur durch

       dafür besonders autorisierte Personen eingebaut bzw.

       deaktiviert werden dürfen; Verstöße hiergegen werden strafbar

       sein.

      

       Die Marktreife derartiger technischer Vorkehrungen soll im

       breiten Konsens von Herstellern, Beschussämtern,

       Kriminalpolizeien des Bundes und der Länder unter Einbeziehung

       des Beschussrates als übergreifenden Fachgremiums

       (Beschussgesetz § 15) festgestellt werden.

      

       Der Bundesregierung wird aufgegeben, das Parlament rechtzeitig

       vor Ablauf der 5-jährigen Weitergeltungsfrist des

       Erbenprivilegs auf je nach Stand der Entwicklung angemessene

       Maßnahmen vorzubereiten: Bei Marktreife wären Vorschriften

       vorzuschlagen, die das Erbenprivileg für Erwerber im Erbfall

       ohne Sachkunde und Bedürfnis beibehalten, wenn die durch

       Erbfall erlangte Schusswaffe mit einem solchen Blockiersystem

       gegen die Verwendung gesichert wird; bei noch bestehendem

       Zeitbedarf für den Abschluss der Entwicklung wäre diesem durch

       Verlängerung der Befristung Rechnung zu tragen.

      

       Ferner wird eine besondere Regelung für den Erwerb und Besitz

       von vererbten Waffen- oder Munitionssammlungen vorgesehen. Hier

       soll die Fortführung einer derartigen Sammlung für die

       Erlaubniserteilung an den Erwerber im Erbfall ausreichen - § 17

       Abs. 3.

      

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    10. Weitere Besonderheiten für Waffen- und Munitionssammler

       

        Es wird gesetzlich klargestellt, dass auch eine

        wissenschaftlich-technische Sammlung dem Begriff der

        kulturhistorischen Bedeutsamkeit unterfällt.

       

        Außerdem werden den Sammlern von Munition Erleichterungen vor

        allem im Hinblick auf die beschussrechtliche Zulassung und

        Kennzeichnung eingeräumt, die wegen der besonderen

        Eigenschaften von Sammlermunition erforderlich sind - § 17

        Abs. 1 und 3, § 24 Abs. 6; Beschussgesetz § 11 Abs. 2 Nr. 2.

       

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    11. Ausnahmebewilligungen von Erlaubnispflichten

       

        Neben den bisher an verschiedenen Stellen gesetzlich

        geregelten Ausnahmetatbeständen, die jetzt im Wesentlichen in

        § 12 zusammengefasst sind, wird den Waffenbehörden die

        Möglichkeit für Einzelentscheidungen zur Befreiung von

        Erlaubnispflichten im Umgang mit Waffen und Munition gegeben -

        § 12 Abs. 5.

       

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    12. Sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition

       

        Anknüpfend an § 42 des geltenden Waffengesetzes, der die

        sichere Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition

        vorschreibt, regelt § 36 die sichere Aufbewahrung von Waffen

        und Munition. Die Erstreckung des allgemeinen Grundsatzes der

        sicheren Aufbewahrung auf alle Waffen im Sinne des

        Waffengesetzes ist erforderlich, weil nicht nur Schusswaffen,

        sondern auch z.B. Hieb- und Stoßwaffen, Armbrüste,

        Reizstoffsprüh- oder Elektroschockgeräte entwendet und zu

        Straftaten missbraucht werden - § 36 Abs. 1 Satz 1.

       

        Speziell für Schusswaffen, verbotene Waffen und Munition wird

        dieser Grundsatz im Weiteren näher konkretisiert.

        Vorgeschrieben ist die getrennte Aufbewahrung von Schusswaffen

        und Munition, um die Möglichkeit auszuschließen, eine

        entwendete Waffe sofort zu verwenden - § 36 Abs. 1 Satz 2.

       

        Darüber hinaus wird grundsätzlich für die Aufbewahrung von

        erlaubnispflichtigen Schusswaffen ein Behältnis nach der

        europäischen Norm DIN/EN-1143-1 im Widerstandsgrad 0 (dem

        niedrigsten Widerstandsgrad dieser Norm) oder ein

        gleichwertiges Behältnis vorgeschrieben. Seit vielen Jahren

        wurden in Empfehlungen des Bundesministeriums des Innern für

        Langwaffen Sicherheitsbehältnisse nach der Norm VDMA 24992

        Stufe A und für Kurzwaffen Stufe B empfohlen (Verband

        Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V.). Ein Behältnis der

        Stufe B entspricht im Übrigen einem Behältnis nach DIN/EN

        1143-1 Widerstandsgrad 0. Für bis zu 10 Langwaffen werden

        Behältnisse nach VDMA 24992 Stufe A (einwandige Stahlschränke)

        auch für die Zukunft als sicher anerkannt - § 36 Abs. 2.

       

        Vergleichbar gesicherte Räume werden als gleichwertig

        angesehen - § 36 Abs. 2 Satz 3.

       

        Das Bundesministerium des Innern kann durch Rechtsverordnung

        mit Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der beteiligten

        Kreise Flexibilisierungen nach oben und unten festlegen - § 36

        Abs. 5.

       

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    13. Meldepflicht für Waffenhändler beim Überlassen von

        Schusswaffen

       

        Neben seiner Eintragungspflicht in die Waffenbesitzkarte und

        seiner Pflicht zur Führung eines Waffenbuches wird (zusätzlich

        zum Erwerber selbst, der zur Vorlage seiner Waffenbesitzkarte

        zwecks Bestätigung des Eintrags verpflichtet ist) künftig auch

        der Waffenhändler verpflichtet sein, binnen zwei Wochen den

        Erwerb an die Waffenbehörde zu melden - § 34 Abs. 2.

       

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    14. Restriktionen für Reizstoff-, Schreckschuss- und Signalwaffen

       

        Die so genannten Gas- und Schreckschusswaffen werden in hohem

        Maße bei der Verübung von Straftaten der Schwerkriminalität

        (z.B. Raub, räuberische Erpressung, Geiselnahme) benutzt; sie

        machen etwa die Hälfte aller im Zusammenhang mit Straftaten

        sichergestellten Waffen aus. Dies hat insbesondere aus dem

        Kreis der Bundesländer und seitens der Polizei zu der

        Forderung nach der Einführung staatlicher Restriktionen für

        diese bisher lediglich dem Alterserfordernis von 18 Jahren

        unterliegenden Waffen geführt.

       

        Dieser Forderung wird durch die Einführung des so genannten

        Kleinen Waffenscheins entsprochen:

       

        Für diejenigen Personen, die solche Waffen in der

        Öffentlichkeit führen möchten, ist eine behördliche

        Erlaubnispflicht vorgesehen. Der Ausdruck "Kleiner

        Waffenschein", der im Gesetz verankert wird, umschreibt

        folgenden rechtlichen Sachverhalt: Die Gas- und

        Schreckschusswaffen sind erlaubnispflichtig. Die

        Erlaubnispflicht umfasst aber, wie sich aus der Waffenliste

        ergibt, nicht den Erwerb und Besitz; hierfür gilt nach wie vor

        nur das Alterserfordernis der Volljährigkeit. Das Führen

        dieser Waffen unterliegt jedoch der Erlaubnispflicht, und zwar

        der Prüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung - § 2

        Abs. 2 und 4 in Verbindung mit der Waffenliste. Diese wird in

        Form des Kleinen Waffenscheins erteilt - § 10 Abs. 4 Satz 4.

       

        Darüber hinaus wird eine besondere Hinweis- und

        Protokollierungspflicht von Waffenhändlern bei der Veräußerung

        von solchen Schusswaffen vorgesehen, deren Verletzung mit

        Bußgeld bedroht ist - §§ 35 Abs. 2, 53 Abs. 1 Nr. 18.

       

        Während die Vorschriften für Schusswaffen verschärft werden,

        wird der Erwerb und Besitz von Reizstoffsprühgeräten bereits

        Jugendlichen ab 14 Jahren gestattet. Sie haben damit die

        Möglichkeit eines wirksamen Verteidigungsmittels - § 3 Abs. 2,

        Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.5.

       

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    15. Verbot von Pumpguns sowie von Wurfsternen und gefährlichen

        Messern

       

        Das Verbot von Pumpguns soll diejenigen

        Vorderschafts-Repetierflinten zum Verschießen von

        Schrotmunition betreffen, die klassische "Unterwelt"-Waffen

        sind, also solche mit Pistolengriff. Derartige Waffen werden

        im kriminellen Milieu benutzt und sind neben ihrer Drohwirkung

        auf Grund ihrer vergleichsweise geringen Länge und ihrer

        verheerenden Wirkung im Nahbereich objektiv besonders

        gefährlich. Als Sport- oder Jagdwaffen hingegen finden

        derartige Pumpguns schon mangels Eignung hierfür keine

        Verwendung - § 2 Abs. 3 und § 40 in Verbindung mit der

        Waffenliste (Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.2.1).

       

        Der Umgang mit einer verbotenen Pumpgun, d.h. vor allem die

        Herstellung, der Vertrieb, der Besitz und das Führen, wird als

        Verbrechen geahndet - § 51 Abs. 1.

       

        Bezüglich so genannter Wurfsterne sowie der Spring-, Fall-,

        Faust- und Butterflymesser fand in der Vergangenheit eine

        entsprechende Diskussion wie zu den Gas- und

        Schreckschusswaffen (s.o. Nr. 14) statt. Die hierzu

        vorliegenden Tatsachen, die insbesondere seitens der

        Bundesländer vorgetragen wurden, finden ihren Niederschlag in

        der Aufnahme eines künftigen Verbotes des Umgangs mit diesen

        Gegenständen.

       

        Eine Einschränkung erfährt auch das "Taschenmesserprivileg".

        Dieses bezog sich schon im geltenden Recht auf die im Übrigen

        auch dort grundsätzlich verbotenen Spring- und Fallmesser.

        Nach dem neuen Waffengesetz wird die gesetzliche Ausnahme vom

        Waffenverbot nunmehr auf die Gattung der Springmesser

        beschränkt und insoweit verschärft, als die - besonders zur

        Bedrohung und zum Messerkampf geeigneten - Springmesser, bei

        denen die Klinge nach vorne hervorschnellt, unabhängig von der

        Klingenlänge und -beschaffenheit dem Verbot unterfallen - § 2

        Abs. 3 und § 40 in Verbindung mit der Waffenliste (Anlage 2

        Abschnitt 1 Nr. 1.3.3 und 1.4.1 bis 1.4.3).

       

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    16. Das Bundeskriminalamt wird Zentralstelle für waffenrechtliche

        Einstufungen. Es bleibt zuständig für Ausnahmebewilligungen

        von dem Verbot bestimmter Waffen und Munition - §§ 2 Abs. 5,

        48 Abs. 3, 40 Abs. 4.

       

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    17. Die Vorschriften über das Verbringen und die Mitnahme von

        Waffen und Munition werden neu geordnet. Dem Wunsch der

        Verbände entsprechend werden Sportschützen aus anderen

        EU-Staaten künftig die Möglichkeit erhalten, mit Europäischem

        Feuerwaffenpass statt bisher drei nunmehr bis zu sechs

        Sportwaffen nach Deutschland mitzubringen, wobei auf das

        Erfordernis der Gegenseitigkeit (dass der andere Staat

        deutschen Sportschützen Gleiches gestattet) verzichtet wird -

        §§ 29 bis 33.

       

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    18. Für die Waffenbehörden und die Meldebehörden wird die

        gesetzliche Grundlage für die gegenseitige Unterrichtung über

        die Erteilung bzw. den Wegfall waffenrechtlicher Erlaubnisse

        einerseits und über Namensänderungen, Wegzug oder Tod eines

        Erlaubnisinhabers andererseits geschaffen - § 44;

        Melderechtsrahmengesetz § 2 Abs. 2 und § 17 Abs. 1.

       

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    19. Andere der Büchsenmacherausbildung gleichwertige Ausbildungen

        und - entsprechend geltendem Recht - berufliche Tätigkeiten im

        Waffenhandel werden als Fachkundenachweis anerkannt - § 22.

       

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    20. Ausgliederung des Beschussrechts

   

    Maßgeblicher inhaltlicher Grund für die vorgesehene Trennung

    des bisherigen Waffengesetzes (durch Herausnahme der §§ 16 -

    26 aus dem bisherigen Waffengesetz) und Bildung eines

    eigenständigen Beschussgesetzes ist die unterschiedliche

    Zweckrichtung beider Gesetze: Während es bei dem neuen

    Waffengesetz primär um die Regelung des Umgangs mit Waffen

    unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Sicherheit geht, wird

    das Beschussgesetz die Prüfung und Zulassung insbesondere von

    Feuerwaffen, Böllern, Schussapparaten und Munition sowie von

    bestimmten sonstigen Waffen im Interesse der Sicherheit für

    den Verwender und Dritte regeln. Die Trennung von Waffen- und

    Beschussgesetz besteht auch in allen anderen Staaten, die -

    wie Deutschland - Vertragsstaat des Internationalen

    Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung der

    Beschusszeichen für Handfeuerwaffen vom 1. Juli 1969 sind.

   

    Die Unterschiedlichkeit der Zweckrichtung von Waffen- und

    Beschussrecht bedingt auch eine Differenzierung in der

    maßgeblichen Begrifflichkeit. So unterscheidet sich der

    Regelungsbedarf in Bezug auf Teile von Waffen aus

    waffenrechtlicher und beschussrechtlicher Sicht deutlich:

    Unter dem waffenrechtlichen Gesichtspunkt der

    Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit kommt es bei der

    Frage vor allem des Erwerbs von Waffenteilen darauf an, ob es

    sich um wesentliche Teile handelt, also solche, aus denen sich

    ohne spezialhandwerkliche Fähigkeiten und Fertigkeiten eine

    funktionsfähige Waffe zusammensetzen lässt. Beschussrechtlich

    ist demgegenüber wichtig, ob es sich um höchstbeanspruchte

    Teile handelt, also solche, die in besonderem Maße bei der

    Schussabgabe dem Gasdruck ausgesetzt sind und ohne deren

    ordnungsgemäße Be- und Verarbeitung die Haltbarkeit,

    Funktionssicherheit und Maßhaltigkeit als wesentliche

    Komponenten der Verwendersicherheit nicht gegeben sind.

   

    Somit trägt die vorgesehene Entflechtung von Waffen- und

    Beschussrecht zur besseren Transparenz und Verständlichkeit,

    aber auch zur gebotenen Differenzierung und damit zu einer

    höheren Anwenderfreundlichkeit bei.

   

    Die vorgesehene Entflechtung wird es außerdem in Zukunft

    erleichtern, für Deutschland verbindliche internationale oder

    europäische Rechtsakte im Beschussrecht umzusetzen, so vor

    allem die von der Ständigen Internationalen Kommission zur

    Prüfung von Handfeuerwaffen (CIP) getroffenen Beschlüsse oder

    europarechtliche Vorgaben auf dem Gebiet der

    Produktsicherheit.

   

    Schließlich wird die Bedeutung des Beschussgesetzes für die

    öffentliche Sicherheit erhalten bleiben, d.h. an der

    Verfolgbarkeit der Stationen einer Schusswaffe von der

    Anbringung des Prüfzeichens durch ein Beschussamt an wird sich

    nichts ändern.

   

    Auf eine Herstellererklärung zur Produktsicherheit von

    Schusswaffen, die keiner Bauartprüfung oder keinem Beschuss

    unterliegen, wird verzichtet, da die Pflichten des Herstellers

    sich bereits aus dem Gerätesicherheitsrecht ergeben -

    Beschussgesetz § 9 Abs. 3.

   

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Anhang:

* "Zusammenfassung der wesentlichen Neuregelungen des WaffRNeuRegG"

  http://www.bmi.bund.de/Anlage21847/Zusammenfassung_der_wesentlichen_Neuregelungen_des_WaffRNeuRegG.pdf

 

 

 

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